Beamtenrecht - Teipel & Partner Rechtsanwälte

Beamtenrecht/Öffentliches Dienstrecht

Rechtliche Schwierigkeiten im Beamtenverhältnis können aus den unterschiedlichsten Gründen entstehen. So gibt es fehlerhaft durchgeführte Beförderungsverfahren, unzutreffende (Regel-) Beurteilungen, unzulässige Versetzungen, Abordnungen oder Umsetzungen, Maßnahmen wegen kurz- oder langfristiger Dienstunfähigkeit und diese Aufzählung könnte wohl unendlich fortgesetzt werden. Im Einzelfall kann es daher notwendig werden, sich gegen die Maßnahmen seines Dienstherrn zu wehren. Bisweilen verbleibt aber leider nicht viel Zeit zum Nachdenken, sondern es muss schnell gehandelt werden. So haben unterlegene Bewerberinnen oder Bewerber in den Fällen der Beförderungsverfahren regelmäßig nur knapp zwei Wochen Zeit, zu prüfen, ob ihr Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt wurde und dann die Ernennung der Konkurrentin oder des Konkurrenten zu verhindern. Wer in dieser Zeit erst noch herausfinden muss, wie man Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten stellt und ob man auch parallel dazu Widerspruch oder Klagen erheben muss, läuft Gefahr, allein wegen des Zeitverlustes seine Rechte zu verlieren.

Spätestens wenn es an das Rechtsmittelverfahren geht, müssen Sie sich vertreten lassen, § 67 VwGO. Dabei hängen die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittelverfahrens durchaus auch davon ab, wie das erstinstanzliche Verfahren geführt wurde.

Aber auch wenn es noch nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, kann es sinnvoll sein, sich anwaltlichen Rates zu bedienen, denn bereits im Verwaltungsverfahren kann viel erreicht werden. Und es ist erfahrungsgemäß für Beamte oftmals leichter, wenn sie nicht für sich selber auftreten müssen, sondern einen kundigen Fürsprecher an ihrer Seite haben.

Letzteres gilt insbesondere im Disziplinarverfahren, denn in dessen Ermittlungsverfahren werden bereits entscheidende Weichen für den Ausgang des Verfahrens gestellt. Hier kann es auch zu Verfahrensfehlern kommen, deren rechtzeitige Rüge möglicherweise in einem späteren gerichtlichen Verfahren zum Erfolg eines Rechtsmittels gegen die Disziplinarmaßnahme führen kann.

Bei Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes stellt sich bereits häufig die Frage, ob ihre Streitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber vor den Verwaltungsgerichten oder den Arbeitsgerichten zu verhandeln sind. Im Übrigen stellen sich im öffentlichen Dienst alle Fragen des Arbeitsrechtes, wobei stets in den Blick zu nehmen ist, dass der Arbeitgeber der Staat ist und sich daraus, aber auch aus den wahrzunehmenden Aufgaben, Besonderheiten ergeben können.

Eine möglichst frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher in allen diesen Konstellationen empfehlenswert.

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