Verwaltungsrecht - Teipel & Partner Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

Alles, was weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist, ist Verwaltung. Das ist eine ganze Menge und beginnt beispielsweise mit der Anmeldung einer Geburt eines Kindes beim Standesamt, geht über die Zuweisung eines Hortplatzes durch die Gemeinde und den Unterricht an einer staatlichen Schule über das Umspringen einer Ampel von Rot auf Grün und umgekehrt, die Instandhaltung der öffentlichen Parkanlagen und des Straßen- und Wegenetzes oder der Gebührenbescheid des städtischen Friedhofes. Um in allen diesen Fällen die Bürger wenigstens annähernd gerecht behandeln zu können, sind tausende Gesetze, Verordnungen und Satzungen nötig, die dann von den Behörden richtig angewendet werden müssen.

Das hohe Niveau der deutschen Verwaltung ist durchaus anzuerkennen. Unsere Verwaltungsbehörden brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen, im Gegenteil. Diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass es auch in Deutschland bei der Anwendung der Rechtsvorschriften durch den Staat zu Fehlern kommen kann und auch kommt. Allein bei der Masse von Verwaltungsentscheidungen, die tagtäglich getroffen werden müssen, kann dies überhaupt nicht ausbleiben.

Selbstverständlich kann man sich als Bürgerin oder Bürger dann dagegen wehren, das ist in Artikel 19 Abs. 4 S. 1 des Grundgesetzes sogar verfassungsrechtlich verankert. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Rechtsbehelfs hängen aber davon ab, ob erstens die Verwaltung tatsächlich einen Fehler gemacht hat, zweitens die Person, welche diesen Fehler geltend machen möchte, dadurch auch in ihren eigenen Rechten betroffen ist und drittens davon, dass die Überprüfung unter Beachtung der hierfür geltenden Verfahrensbestimmungen wie Fristeinhaltung und Formerfordernissen bei dem zuständigen Organ beantragt wird. Um es noch ein bisschen komplizierter zu machen: Die Bundesländer sind weitgehend befugt, insoweit jeweils eigene Bestimmungen zu erlassen, weshalb das Verwaltungsrecht eines Bundeslandes durchaus deutlich verschieden sein kann zu dem eines anderen Bundeslandes.

Schon die Beantwortung der Frage, ob die Verwaltung fehlerhaft gehandelt hat, kann erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Verwaltung selbst vom Gesetzgeber dazu berufen ist, Beurteilungen vorzunehmen. Die Frage, ob eine Fahrprüfung bestanden ist, gehört beispielsweise dazu, aber auch, ob eine Klassenarbeit in der Schule eine bestimmte Note bekommen soll, der Übertritt zu einer bestimmten Schule empfohlen wird und so fort. Die Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass solche Beurteilungen nur sehr eingeschränkt auf ihre Richtigkeit überprüfbar sind. Ähnlich ist es, wenn den Behörden vom Gesetzgeber sogenanntes Ermessen eingeräumt ist. Denn dann steht ihnen ein Entscheidungsspielraum zur Verfügung mit der Konsequenz, dass jede Anordnung, welche sich innerhalb des Spielraumes bewegt, rechtmäßig ist und die Betroffenen keinen Anspruch auf die vernünftigste oder wenigstens eine vernünftige Entscheidung geltend machen können.

Auch die Frage, ob Sie selbst betroffen sind, kann schwierig zu beantworten sein. Zwar ist das sicherlich einfach, wenn Sie selbst durch die Anordnung einer Behörde unmittelbar verpflichtet werden. Aber wenn Sie zum Beispiel verheiratet oder verwandt sind mit einer Person, die Angehörige eines anderen Staates ist, stellt sich schon die Frage, ob Sie selbst ein eigenes Recht darauf haben, dass diese Person eine aufenthaltsrechtliche Erlaubnis bekommt, damit Sie ihre familiäre Gemeinschaft aufrechterhalten können, die übrigens auch verfassungsrechtlich geschützt ist, und zwar in Artikel 6 des Grundgesetzes.

Und wenn Sie sich entschlossen haben, gegen eine Maßnahme der Verwaltung vorzugehen, ist in den Blick zu nehmen, dass es verschiedene Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gibt. Die Frage, welches Verfahren das richtige ist, hängt von der staatlichen Maßnahme ab und mitunter wiederum davon, wie die entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen das Verfahren ausgestalten. Allerdings hat der Gesetzgeber für den typischen Fall, dass der Staat mithilfe eines sogenannten Verwaltungsaktes handelt, vorgesorgt und angeordnet, dass Ihnen in einer Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt werden muss, wie, wo und in welcher Frist Sie rechtliche Schritte gegen die Anordnung einleiten können. In der Regel wird durch eine solche Belehrung eine Frist von einem Monat in Lauf gesetzt.

Lassen Sie sich bei Zweifeln von uns beraten. Wir können Ihnen in diesen Fällen regelmäßig bereits im Wege einer Erstberatung entweder eine erste Einschätzung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage geben oder aber abschätzen, ob eine genauere Überprüfung Ihres Falles angeraten ist. Gegebenenfalls würden wir Sie an einen kompetenten Kooperationspartner von uns weiterempfehlen.

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