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Gewerberecht

Die selbständige und dauerhafte Ausübung eines

•                    Handwerks,

•                    der Betrieb einer Bank oder einer

•                    Detektei, eines

•                    Industrieunternehmens, einer

•                    Model-Agentur oder einer

•                    Seniorenresidenz

und noch viele Tätigkeiten mehr zählen zu den Gewerben. Nicht hierzu gehören die freien Berufe und kein Gewerbe betreibt, wer lediglich sein privates Vermögen verwaltet oder Land- und Forstwirtschaft betreibt.

So verschieden die unter den Begriff des Gewerbes gefassten Berufe sind, so verschieden und individuell sind auch die rechtlichen Fragen, die in diesen Zusammenhängen auftreten können. Das geht schon mit der Aufnahme der Tätigkeit los. Wer beispielsweise selbständig ein erlaubnispflichtiges Handwerk ausüben möchte, benötigt hierfür die sogenannte Eintragung in die Handwerksrolle und wer als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter tätig sein will, eine Erlaubnis, während die überwiegende Anzahl der Gewerbe ohne Erlaubnis ausgeübt werden können und lediglich anzeigepflichtig sind (z.B. der Betrieb eines Entrümplungsunternehmens oder die Prostitution), wieder andere sind überwachungspflichtig (wie z.B. der Betrieb einer Detektei).

Und nicht jedes Gewerbe darf überall ausgeübt werden. Wer in einem reinen Wohngebiet residiert, darf dort möglicherweise eine kleine Gaststätte betreiben, aber keinen größeren Gebrauchtwagenhandel.

Für viele Gewerbe gelten zudem besondere Bestimmungen, etwa das Gaststättengesetz für den Betrieb von Schank- oder Speisewirtschaften oder das Kreditwesengesetz für den Betrieb einer Bank. Und während Taxiunternehmen neben dem Personenbeförderungsgesetz auch die Gewerbeordnung beachten müssen, gilt dies für gewerbliche Krankentransporte beispielsweise nur in ganz eingeschränktem Maße.

Handelt es sich um erlaubnispflichtige Gewerbe, stellt sich beim Tode der Erlaubnisinhaber die Frage, ob das Unternehmen von den Erben fortgeführt werden kann.

Halten sich Gewerbetreibende nicht an die geltenden Bestimmungen oder werden sie schwer krank, besteht Gefahr, dass die Ausübung des Gewerbes untersagt oder die erteilte Erlaubnis wieder entzogen wird.

Überdies gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern zu verschiedenen Berufen und sogar von Gemeinde zu Gemeinde können sich die Regelungen verschieden darstellen, beispielsweise regeln örtliche Verordnungen den Taxibetrieb.

Ob Sie ein Gewerbe aufnehmen oder sich gegen Konkurrenten zur Wehr setzen wollen, ob Ihnen eine Gewerbeuntersagung droht oder Sie eine nachteilige Gesetzesänderung befürchten, wir können Ihnen gegenüber Behörden und vor Gericht verlässlich zur Seite stehen. Wir begleiten Sie in behördlichen Verfahren ebenso wie in Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten.

Wir können Sie bereits im Vorfeld - auch schon bei der Existenzgründung - begleiten und beraten. Selbstverständlich übernehmen wir aber auch gerne die Vertretung für Sie in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren oder Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Wir führen für Sie

  • Klagen auf Erteilungen von Erlaubnissen
  • Rechtsmittel gegen Nebenbestimmungen in Erlaubnissen
  • Normenkontrollverfahren
  • Nachbar- und Konkurrentenklagen
  • Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
  • Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht.

Ihr Ansprechpartner

RA Dr. Jürgen Küttner

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Küttner

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Teipel & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Tel.: 0700 | 4 44 44 762

Fax: 0700 | 4 44 44 764

E-Mail: info@teipel-partner.com


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Als deutschlandweit tätige Schwerpunktkanzlei und Vertrauensanwälte mehrerer Allgemeiner Studierendenausschüsse sind wir auf unseren Kompetenzfeldern des Bildungs- und Wissenschaftsrechts tätig, wie dem Prüfungsrecht, dem Hochschulrecht, dem Promotionsrecht, dem Privathochschulrecht, dem Beamtenrecht und dem Hochschulzulassungsrecht (Studienplatzklagen). 

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